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Monatsarchive: Oktober 2009

Kein Verstoß gegen  das Bankgeheimnis bei Abtretung notleidender Darlehensforderungen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch weiterhin Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen eingetragenen Grundschulden sei. Der Kläger ist der Auffassung, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger) unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Der XI. Zivilsenat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte war zur Abtretung der Darlehensforderung befugt, weil der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch die genannte Strafvorschrift entgegenstehen. In Bezug auf einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis hat der Senat seine Grundsatzentscheidung vom 27. Februar 2007 (BGHZ 171, 180; siehe auch Presseerklärung Nr. 28/2007) bestätigt, dass die Wirksamkeit der Forderungsabtretung durch einen möglichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts – wie auch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen – nicht berührt wird. In Ergänzung zu dieser Entscheidung hat der Senat nunmehr entschieden, dass eine Forderungsabtretung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse auch keine – unter Strafe gestellte – Verletzung eines Privatgeheimnisses im Sinne des § 203 StGB darstellt. Dabei hat der Senat offengelassen, ob die Mitarbeiter einer öffentlichrechtlich organisierten Sparkasse trotz des Wegfalls der Gewährsträgerhaftung und der zunehmend erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Sparkassen überhaupt noch als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB anzusehen sind oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist. Vielmehr ist das Bankgeheimnis generell kein von § 203 StGB geschütztes „Geheimnis“. Da das von privaten Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken zu wahrende Bankgeheimnis nicht in den Schutzbereich des § 203 StGB fällt, muss diese gesetzgeberische Grundentscheidung mangels erkennbarer Sachgründe für eine Differenzierung und zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs auch für öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen gelten.

Urteil vom 27. Oktober 2009 – XI ZR 225/08

LG Itzehoe – Urteil vom 16. Januar 2007 – 7 O 103/06

OLG Schleswig – Urteil vom 18. Oktober 2007 – 5 U 19/07

Der Kläger machte gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, war beschädigt worden.

Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Es ging nur noch um die Frage:

Muss sich der Geschädigte und Kläger bei der Geltendmachung eines fiktiven Reparaturschadens (er lässt also gar nicht reparieren, sondern verlangt in dieser Höhe Schadenersatz) auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer benannten „freien Karosseriefachwerkstatt“ verweisen lassen muss? Oder kann er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen VW-Fachwerkstatt erstattet verlangen?

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten:

Der Geschädigte kann bei seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Selbst wenn dies der Fall, kann es für den Geschädigten immer noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. 

Bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.

Aber auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.

BGH Urteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09

So ganz allmählich müsste jegliche denkbare Klausel herkömmlicher Mietverträge von der Rechtsprechung abgeklopft worden sein. Denkt man!

Nahezu jede Woche, so scheint es einem, finden die Karlsruher Richter weitere Kritikpunkte an handelsüblichen Mietverträgen mit oft weitreichenden Folgen auch für die Vergangenheit.

Manchmal wünschte man sich, eben diese Richter würden einmal diesen „treaty of paradise“ entwerfen, der den Belangen aller an einem Mietvertrag beteiligten Parteien gerecht wird.

Richter als Teil der Judikative können dies natürlich nicht. Gewaltenteilung, na klar. Dennoch erinnert es manches Mal an Sisyphos, jedes Mal, wenn man meint, man habe einen rechtsicheren Vertrag, kommen erneut ein paar Richter daher und stürzen Vieles wieder den Berg hinunter. 

Das mag für den Mieter im Einzelfall erfreulich sein, auf Dauer kann ein Vermieter solcherlei Unwägbarkeiten seiner Kostenkakulation wohl nur dann entgehen, wenn er solche „Pannen“ einkalkuliert und die Mieten steigen.

Im vorliegenden Fall jedenfalls störten sich die Richter daran, dass der Begriff des „Weißens der Decke“ nicht nur als Synonym für das Streichen der Decke sondern auch konkret das Streichen mit weißer Farbe meinen könne. Eine solche Anforderung  – jedenfalls während des Mietzeitraums vor der Rückgabe – schränke den Mieter in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereiches ein. Somit war ein Schadensersatzanspruch aus Unterlassen solcher Renovierungsarbeiten wegen Unwirksamkeit der Klausel nicht durchsetzbar.

Wer mehr lesen möchte, findet das Urteil in Zukunft unter folgendem Aktenzeichen auf der Seite des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen VIII ZR 344/08 – Urteil vom 23.09.09 (aktuell liegt das Urteil noch nicht in gedruckt Form vor).

Wer kennt das nicht- eine Saison ist beendet. Vielleicht zufriedenstellend. Nach der Saison ist vor der der Saison. Neue kühne Pläne werden geschmiedet.  Das geht oft ganz schnell.

Vorsichtig sollte man nur sein, was man in solchen Augenblicken für Versprechen leistet.  Denn wer eine Zuwendung oder gar ein Prämie zusagt, wenn ein bestimmtes Ergebnis erzielt wird, verspricht nicht etwa eine  – formbedürftige – Schenkung, sondern eine Gegenleistung für das Bemühen des Empfängers des Versprechens, die in dem Eintreten eines bestimmten Erfolges sichtbar werden, so der Bundesgerichtshof.  Anders als bei der Schenkung also, die zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedurft hätte, ist ein solches Versprechen ähnlich wie bei der  Auslobung auch formfrei wirksam.

Im Talmud heisst es: „Achte auf Deine Worte, denn sie werden zu Handlungen.“ 

Nun, in diesem Fall ist es jedenfalls wahr geworden, allerding durch die Handlungen einer anderen Person. Der Hauptsponsor als Aufsichtsratsmitglied muss sich an seinen Worten messen lassen, auch wenn Sie offenkundig nicht zu eigenen Taten führten. Jedenfalls dann, wenn er sie tatsächlich ausgesprochen hat. Eben dieser Frage muss nun das Berufungsgericht nachgehen, zu dem der BGH den Fall zur Aufklärung hinsichtlich der gesprochenen Worte zurückverwiesen hat.

Schweigen ist Gold.

Wer das Urteil aus Mai 2009 lesen möchte, findet die Quelle hier:

 http://tinyurl.com/yekwjce

 

 

 

 

„Kasse leer“, Nachschuss und Sanierungskonzept sind Worte, die Zeichner von geschlossenen Schiffsfonds lange Jahre nur im Zusammenhang mit anderen Beteiligungen vernehmen konnten.

In Jahren der boomenden Containerschifffahrt gab es für die Anleger dieser Beteiligungen in den seltensten Fällen Grund zur Klage. Heutzutage, im Sog der allgemeinen Finanzkrise, ist auch die Schifffahrt in den Abwärtsstrudel geraten. Viele Fondsgesellschaften leiden unter mangelnder Liquidität und benötigen dringend frisches Kapital. Anleger dieser Beteiligungen werden demnach zu Nachschüssen oder Rückzahlungen erhaltener Auszahlungen aufgefordert. Auffällig ist hierbei jedoch, dass hierbei nicht zwischen Direktkommanditisten und Treugebern unterschieden wird.

Selbstverständlich nicht, mag der geneigte Leser unmittelbar entgegnen. Treugeber sind ja durch den Gesellschaftsvertrag den Direktkommanditisten gleichgestellt und somit als „Quasi-Gesellschafter“ einzustufen. Dieses ist im Ergebnis sicher richtig, weil eine solche Alternativkonstruktion wird nur deshalb vertretbar, weil sie grundsätzlich zu den gleichen Ergebnissen führt und die wirtschaftliche Beteiligung von Direktkommanditisten und Treugebern weitestgehend synchron läuft.

Die Gemeinsamkeiten enden aber, wenn es um die Außenhaftung gegenüber Dritten geht. Hierbei kann man zunächst einmal festzustellen, dass im Einklang mit Rechtsprechung und Gesetzeslage unmittelbar für eine Außenhaftung nur direkt beteiligte Anleger in Höhe ihrer Haftsumme, die geringer sein mag als Pflichteinlage in Höhe der gezeichneten Summe, in Anspruch genommen werden können. Nur sie sind nach Gesetzeslage Gesellschafter; wie die höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach statuiert hat, scheidet auch ein analoger direkter Anspruch gegen lediglich mittelbar Beteiligte Treugeber aus.

Allerdings wird in den meisten Fällen der Treuhandvertrag eine Regelung vorsehen, die besagt, dass der Treuhänder in Höher seiner eigenen Inanspruchnahme als Gesellschafter (quasi stellvertretend für die Treugeber) einen Freistellungsanspruch gegen die Treugeber hat. Diesen Freistellungsanspruch kann der Treuhänder auch an einen Dritten (Gläubiger) abtreten.

Im Endergebnis wird also auch im Rahmen einer mittelbaren Beteiligung der Anleger verpflichtet sein, erhaltene Auszahlungen in Höhe der Haftsumme im Rahmen einer Außenhaftung zurückzuzahlen.

Wozu dann die vielen Worte?

Nun, ein druckfrisches Urteil des OLG Karlsruhe (Urteil vom 6.8.2009, 4 U 9/08) besagt, dass die Treugeber wegen dieses Freistellungsanspruches eventuell gegenüber dem Treuhänder mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnen können.

Voraussetzung hierfür ist nach den Worten der Richter jedoch, dass der Treuhänder es unterlassen hat, die Anleger über gewisse Umstände aufzuklären.

Es entspricht seiner Pflicht, sich so zu verhalten und den Anleger so zu unterrichten, dass der wirtschaftliche Wert der Beteiligungen nicht gefährdet ist. In diesem konkreten Fall zum Beispiel hätte über die Tatsache, dass erhaltene Auszahlungen möglicherweise zu einem „Wiederaufleben der Haftung“ führen können, aufgeklärt werden müssen.

Kurioserweise war in dem streitgegenständlichen Fall durchaus an diversen Stellen im Verkaufsprospekt auf das „Wiederaufleben der Haftung“ hingewiesen worden; allerdings – so die Richter – sei anderen Stellen wiederum der Eindruck erweckt worden, es handele sich um Gewinnsauszahlungen. Hierdurch würden die Warnungen an anderer Stelle quasi entkräftet.

Dieser Ansatz dürfte allerdings noch für einige Aufregung sorgen, entsprach es doch bisher dem Marktstandard, dass mehrere Warnhinweise im Verkaufsprospekt den Vorwurf der unterbliebenen Belehrung hinsichtlich des Risikos „Wiederaufleben der Haftung“ wirksam entkräften könnten. Als Beleg für die Richtigkeit ihrer Auslegung führten die Richter weiter an, dass unter anderem auch die Richter der Vorinstanz in ihrer Bewertung fälschlicherweise lediglich auf Auszahlungen abstellten, ohne die Anfangsverluste hinsichtlich etwaiger Haftungsfolgen zu berücksichtigen. Somit könne auch von Anlegern nicht verlangt werden, die komplizierten Fakten entsprechend zu würdigen.

Einschränkend ist eins sagen, dass der Fall vor dem OLG Karlsruhe ein so genannter „Altfall“ ist; der „state of the art“ eines Verkaufsprospektes hat sich seitdem sicherlich durch die Einführung der gesetzlichen Prospektpflicht durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz und einen aktualisierten IDW S 4 Standard erdrutschartig verbessert. Nichtsdestotrotz wird jeder weitere Sanierungsfall und jede Aufforderung an Anleger, erhaltene Auszahlungen zurückzuzahlen nunmehr im Lichte dieses Urteils und der dort getroffenen Aussagen zu bewerten sein.

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang wird sein, ob sich nicht der Treuhänder im Zusammenhang mit dem Freistellungsanspruch gegen die Treugeber auch gegebenenfalls einer kürzeren Verjährungsfrist ausgesetzt sieht. Nach Einschätzung des OLG Karlsruhe gilt hier nicht etwa die fünfjährige Verjährungsfrist des § 159 HGB, sondern vielmehr die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) ab Entstehen des Anspruchs und Kenntnis des Gläubigers. Im Falle des Treuhänders also ab dem Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme. In der Verjährungsfrage erscheint allerdings einiges ungeklärt, so dass hier weitere Rechtsprechung abzuwarten ist.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Revision zugelassen. Die finale Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten.

Zusammenfassend kann jedem Anleger nur an das Herz gelegt werden, im Falle der Aufforderung, an einer Sanierung mitzuwirken, diesem Fall genauestens zu prüfen, vor allem im Hinblick auf die Art seiner Beteiligung. Für die Prospektierungspraxis heißt dies eine noch höhere Sorgfalt in Bezug auf Unterscheidung zwischen Eigenkapitalrückzahlungen und echten Gewinnen sowie detaillierter Darstellung etwaiger Haftungsfolgen. Treuhänder werden zukünftig allerhöchste Anstrengung unternehmen müssen, die Anleger vor wirtschaftlichen Verlusten zu bewahren, sofern der Prospekt diesbezüglich nicht eindeutig aufklärt.

In Zeiten schlecht laufender Geschäfte müssen sich heutzutage viele Fondsgesellschaften an die Anleger wenden. Oft sind es keine guten Nachrichten, die die Zeichner dann in ihren Briefkästen vorfinden. In den allermeisten Fällen wird von Ihnen eine Beteiligung an einem Sanierungskonzept verlangt. Diese Beteiligung kann in Form eines puren Nachschusses (also über die ursprüngliche Einlage hinaus) oder auch nur in Form der Rückzahlung einer erhaltenen Auszahlung abgefordert werden. In welcher Art auch immer vom Anleger Geld verlangt wird – schmerzhaft sind beide Angriffe. Oft geht es hierbei ja um komplexe Familiensituationen, wenn gegebenenfalls dringend benötigte Liquidität nun plötzlich und unerwartet in einen sicher gewähnten Fonds „nachgeschossen“ werden soll.    

Zwar handelt es sich bei den Rückzahlungen von erhaltenen Auszahlungen im Gegensatz zu den Nachschüssen nicht um „neues Geld“, welches einzuzahlen wäre, sondern meist um einen Teil der ursprünglichen Kommanditeinlage. Dennoch dürfte ein jeder Anleger trotz zahlreicher Warnungen im Prospekt vor einem „Wiederaufleben der Haftung“ diese Zahlungen gedanklich bereits als „Gewinn“ oder „Zuwachs“ abgehakt haben.

Müssen Anleger in dieser misslichen Situation also in den sauren Apfel beißen oder stehen andersartige Alternativen zur Auswahl?

 Häufig wird in solchen Fällen öffentlich damit argumentiert, dass den Anleger solcherlei Zahlungen auf jeden Fall anzuraten seien; beteiligten sie sich nicht an der Sanierung, so würde später schließlich der Insolvenzverwalter entsprechende Forderungen an sie stellen.

 Dies ist aber nicht in allen Fällen richtig. Oftmals wird der Anleger nur in Höhe der so genannten Hafteinlage gegenüber Dritten haften, nicht aber in Höhe sämtlicher bisher erhaltener Auszahlungen. Bei vielen Fonds ist die Hafteinlage nämlich geringer als die Pflichteinlage in Höhe des ursprünglichen Zeichnungsbetrages.

 Um der unmittelbaren Außenhaftung nach § 171 HGB zu entgehen, ist für den Kommanditisten also von besonderer Bedeutung, dass die von ihm tatsächlich erbrachten Beträge mindestens die Höhe der für ihn im Handelsregister eingetragenen Haftsumme ausmachen und nicht wieder ausgezahlt wurden. Gleiches gilt indirekt auch für Treugeber.

 Weiterhin ist zu unterscheiden zwischen der Außenhaftung gegenüber Dritten und der so genannten Binnenhaftung gegenüber der Gesellschaft. Während die Außenhaftung  – wie soeben beschrieben – in Höhe der eingetragenen Haftsumme anfallen kann, könnte eine Binnenhaftung im ungünstigsten Falle durchaus die Höhe der kompletten Zeichnungssumme betragen, wenn der Anleger keine Gewinnsauszahlungen sondern nur Liquiditätszahlung erhalten hat.

 Allerdings gibt es  durchaus in den Vertragswerken einiger Fondsgesellschaften Regelungen, die besagen, dass der Anleger einmal erhaltene Auszahlungen nicht wieder zurückzuzahlen hat, seien sie nun aus Gewinnen oder aus Liquidität gespeist. In einem solchen Fall also würde der Anleger nur in Höhe seiner Haftsumme gegenüber Dritten haften; im Innenverhältnis wäre der Anleger nach Zahlung seiner Einlage zuvor von der Haftung befreit.

 Somit entsprechen Aussagen „der Insolvenzverwalter würde sich das Geld sonst ohnehin wiederholen“ in dieser undifferenzierten Darstellung nicht immer der Wahrheit.

 Was für Überlegungen sollte ein betroffener Anleger also nun anstellen?

 1)      Auf Basis der Informationen der Fondsgesellschaft oder des Treuhänders zunächst umfassende Fakten über den aktuellen Stand der Fondsbeteiligung einholen – jedes Detail kann wichtig sein und den Ausschlag für die eine oder andere Alternative geben.

2)      Analysieren der eigenen Situation: handelt sich um einen echten Nachschuss, die Rückzahlung von erhaltenen Auszahlungen oder um den Verzicht auf zukünftige Auszahlungen – jeder dieser Fälle kann eigenen Regeln folgen.

3)      Auf Basis der erhaltenen Informationen aus Ziffer 1 und der Analyse aus Ziffer 2 strategische Handlungsoptionen ausarbeiten.

4)      Welche Möglichkeiten habe ich als Zeichner neben der Zustimmung zur Sanierung des Fonds möglicherweise (Verbleiben im Fonds ohne Nachzahlung oder Rückzahlung, Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft)?

5)      Bewertung der Zukunftschancen der Fondsgesellschaft mit und ohne Sanierung.

6)      Gibt es berechtigte Chancen, dass die Fondsgesellschaft mit der geplanten Sanierung wieder „in die Spur kommt“?

7)      Ist es besser, einer möglichen Insolvenz ins Auge zu schauen, um nicht gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen?

8)      Gibt es möglicherweise einen Ansatz, aus der Fondsgesellschaft auszusteigen?

9)      Auf Basis der Überlegungen in Ziffern 4-8: Aufstellung von Wahrscheinlichkeitsparametern sowie Ausarbeitung der rechtlichen und finanziellen Folgen der jeweiligen Entscheidungsalternative.

10)  Nach Abwägung der Entscheidungsalternativen: Entschluss hinsichtlich des weiteren Vorgehens und der Strategie; gegebenenfalls Mitstreiter suchen.

 Sollten die Anleger zur Erkenntnis gelangen, dass Sie dieses „10-Stufen-Programm“ nicht alleine absolvieren können, ist die Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten (Anwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) anzuraten. Hierbei etwa entstehende Kosten dürften im Verhältnis zu möglichen unvorteilhaften Sanierungsvorschlägen im Endergebnis deutlich günstiger sein.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass betroffenen Anleger anzuraten ist, sich selber intensiv mit den Zukunftschancen des jeweiligen Fonds mit oder ohne Sanierung zu befassen und erst auf Basis dieser eingehenden Betrachtung eine Entscheidung zu treffen. Nicht immer ist die von der Fondsgesellschaft oder dem Treuhänder vorgeschlagene Lösung auf Fondsebene auch auf individueller Ebene für den jeweiligen Anleger die beste Alternative.

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